Zum Vorwurf der Zensur

„Zensur bei den Kritischen Orientierungswochen an der FU?“ – so titelt Wladek Flakin in seiner jüngsten Polemik (1), nachdem wir als Orga-Gruppe der KOrFU die Aufnahme eines u.a. von ihm angeleiteten Workshops „Wie man Journalist*in wird“ der Revolutionären Kommunistischen Jugend (RKJ) abgelehnt haben. Von „vagen Mails“ und „anonymen ¸Vetos'“ ist die Rede: „Niemand will die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen – niemand will eine Begründung liefern“.

Zuallererst können wir Entwarnung geben. Zensur gibt es durch die Kritische Orientierungswochen nicht. Zensur, das ist laut Duden eine „von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o.Ä. […] auf politische […] Konformität.“ Weder haben wir das Interesse, noch die Mittel, eine solche Kontrolle zu leisten und wundern uns, ob hier nicht ausgerechnet beim Experten für Journalismus die Fakten einem reißerischen Titel weichen mussten.

Wir freuen uns zwar über Ironie als Mittel der politischen Auseinandersetzung, allerdings denken wir auch dass wir uns gegenüber solcher haltloser Anschuldigungen positionieren und Gerüchte aus dem Weg räumen müssen. Vor diesem Hintergrund wählen wir die öffentliche Austragung dieser Auseinandersetzung im Zwiespalt: Eigentlich sollte sie intern, unter den Beteiligten, stattfinden. Allerdings möchten wir diese Anschuldigungen, die öffentlichkeitswirksam an uns herangetragen werden, nicht unkommentiert stehen lassen.

Zum Vorwurf der Zensur gehört in unseren Augen erstmal eine vollkommen falsche Vorstellung dessen, was die KOrFU eigentlich ist: Wir sind zwar auf die Beteiligung anderer Gruppen und Personen angewiesen, die sich mit durch Workshops und Vorträge inhaltlich an der KorFU beteiligen, allerdings sind wir deswegen keine Dienstleisterin, bei der Gruppen und Personen beliebig ihr Programm einbringen können. Wir sind ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Einzelpersonen, Hochschulgruppen, Fachschaftsinitiativen und AstA-Referaten, die einen kritischen, emanzipatorischen Raum innerhalb der Uni öffnen und Studierende politisieren möchten. Selbstverständlich ist uns wichtig, dass die politischen Strömungen, Meinungen, Gruppen und Personen, denen im Rahmen der KorFU ein Forum geboten wird, im Sinne aller Beteiligen sind und unserer Vorstellung von emanzipatorischer und herrschaftskritischer Politik entsprechen. Als offenes Bündnis können unsere Plena von allen besucht werden, sie wurden bereits lange vor Beginn des Semesters beworben.

Die Hochschulgruppe RKJ – Revolutionäre Kommunistische Jugend hatte sich bei uns sehr verspätet mit ganzen drei Workshops gemeldet, die sie im Rahmen der KorFU anbieten wollten. In unserer Programm-AG wurde Unmut darüber geäußert, dass eine Gruppe sich mit so vielen Workshops beteiligen möchte, allerdings nicht zu unseren Plena kam. Es wurde ausgemacht, nur zwei Workshops anzunehmen, um Raum für andere Gruppen und Personen zu haben. Zugleich gab es mindestens ein Veto gegen einen dieser drei Workshops: „Wie man Journalist*in wird“ von Wladek Flakin und einer weiteren Person. Das Veto war keineswegs „unbegründet“, sondern bezog sich auf die unkritische Nähe des einen Workshopleiters zu Gruppen wie BDS und FOR Palestine, die von Personen aus dem Bündnis als problematisch und antisemitisch eingestuft werden. Keineswegs „verlangen [wir] eine absolute Loyalität“ zum Staat Israel, und auch haben wir kein Poblem mit der israelischen Linken, wie im Artikel unterstellt wird. Überhaupt haben wir als Bündnis keine Position zum Israel/Palestina-Konflikt. FOR Palestine und BDS sind allerdings Gruppen, deren politisches Programm die Grenzen dessen überschreitet, was einige in unserem Bündnis als legitime Kritik am Staat Israel verstehen. Vor diesem Hintergrund wurde das Veto geäußert und vom offenen (!) Plenum der KOrFU ernstgenommen. Wieso die „Anonymität“ des Vetos dessen Rechtmäßigkeit infrage stellt, ist uns ein Rätsel. Ist die Forderung dahinter, wir sollten Name und Adresse derjenigen Person bekanntgeben, um unsere Entscheidungen zu legitimieren?

Allerdings müssen wir zum Schluss doch eine Kritik ernstnehmen: Tatsächlich wurde das Veto zunächst nicht offen kommuniziert. Stattdessen wurde mit dem Hinweis, dass drei Workshops zu viele seien, der Workshop zu Journalismus abgelehnt. Eine Ablehnung mit inhaltlicher Begründung mit Verweis auf das Veto wäre von vornherein ehrlich und transparent und die Pflicht der Programm-AG gewesen. Erst als die RKJ im letzten Moment und nach Druck der Programmhefte die Workshops wechseln wollte, wurde dieses Veto in letzter Minute kommuniziert. Zwar stehen wir zu der Entscheidung, den Workshop nicht stattfinden zu lassen, müssen aber auf der anderen Seite eingestehen, dass die Kommunikation mit der RKJ unehrlich war.

Wir freuen uns trotz aller Widrigkeiten über die Beteiligung von linken Hochschulgruppen an der KOrFU. Aber uns erst im Vorfeld nur als Dienstleisterin wahrzunehmen und anschließend unser Recht, das Programm autonom zu gestalten, als Zensur zu betiteln, finden wir dreist, ebenso den Vergleich mit Bullen, Staat und Präsidium, den Wladek Flakin am Ende seines Artikels bringt. Auch die Trotzhaltung, mit der die RKJ ihre Veranstaltung letztlich autonom, gegen das Veto der KOrFU, aber dennoch in den von uns organisierten Räumlichkeiten durchgedrückt hat, und dass in erster Linie ein Artikel über uns geschrieben wurde, anstatt Unklarheiten in direktem Weg auszuräumen, setzt, halten wir für unsolidarisch und unkonstruktiv. Wir haben in der Vergangenheit gerne mit der RKJ zusammengearbeitet und möchten das in den nächsten Jahren gerne wieder tun. Allerdings erwarten wir von der RKJ auch, einen etwaigen Dissens im Orga-Bündnis anzuerkennen, wenn diese Zusammenarbeit eine solidarische sein soll.

(1) https://www.klassegegenklasse.org/zensur-bei-den-kritischen-orientierungswochen-an-der-fu/

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